| §1 Gültigkeit: |
| 1.1 |
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dienen als Grundlage jeglicher Vertragsabschlüsse mit rent A web. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen oder ungültig sein oder ungültig werden, treten die hierfür vorgesehenen Bestimmungen in Kraft die der ungültigen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Die nicht betroffenen Regelungen bleiben hiervon unberührt. |
| 1.2 |
Für die Dienste von rent A web gegenüber ihren Vertragspartnern gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Abweichungen hiervon bedürfen der Schriftform. Die Änderung der Schriftform bedarf ihrerseits der Schriftform. |
| 1.3 |
rent A web ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Vertragspartner ihnen nicht bis zu dem Zeitpunkt des angekündigten Zeitpunkts des Inkrafttretens der Änderung schriftlich widerspricht. Widerspricht der Vertragspartner fristgemäß, endet der Vertrag unter Rückzahlung zuviel geleisteter Beträge zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB. Dies gilt nicht bei ausschließlich für den Vertragspartner positiven Änderungen oder, wenn die AGB nicht für bestehende Verträge geändert werden. |
| § 2 Zustandekommen des Vertrages: |
| 2.1 |
Der Vertrag über die Nutzung von Diensten und Angeboten von rent A web kommt durch die Annahme des schriftlichen Vertrages durch rent A web zu Stande. Wurde eine Bestellung mittels Echtzeitbestellsystem über das Kundenmenü vorgenommen, kommt die Bestellung durch das Absenden der mittels Passwort autorisierten Bestellung oder Zusendung der Bestellbestätigung an rent A web zu Stande. Jeder geschlossene Vertrag ist ein zwei Jahresvertrag, es sei denn, im Einzelfall wurde etwas anderes gem. der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung vereinbart oder gewählt. |
| § 3 Inhalt des Vertrages: |
| 3.1 |
Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem Vertrag oder aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung inkl. Preisangabe von rent A web. Diese stehen auf den Webseiten von rent A web zum Abruf bereit. |
| 3.2 |
rent A web wird nach Vertragsabschluß die Beantragung des gewünschten Domainnamens beim zuständigen Registrar (z.B. für DE-Domains die DeNic e.G.) veranlassen. rent A web kann nicht garantieren, dass der gewünschte Domainname dem Vertragspartner vom Registrar tatsächlich zugeteilt wird. Die Angabe, ob ein Domainname noch frei ist, erfolgt daher ausdrücklich unverbindlich und ohne Gewähr. Ein Domainname ist erst dann sicher an den Vertragspartner vergeben, wenn die Domain im Auftrag von rent A web vom Registrar für den Vertragspartner registriert worden ist und die entsprechenden Einträge in der Registrar - Datenbank aufgeführt werden. Ist ein beantragter Domainname bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits vergeben, kann der Vertragspartner einen anderen Domainnamen wählen oder vom Vertrag zurücktreten. Eine spätere Änderung des Domainnamens nach Registrierung bei dem Registrar ist ausgeschlossen. Durch die Registrierung einer Domain wird der Vertragspartner nicht Eigentümer, sondern erhält nur ein Nutzungsrecht, solange die Domain auf ihn als Eigner (Admin-C) registriert ist. Ergänzend gelten die jeweils für den zu registrierenden Domainnamen maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die RICHTLINIEN ZUR VERGABE VON DEUTSCHEN INTERNET-DOMAINS der DeNic e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für TopLevel Domains mit der Endung ".de" gelten ausdrücklich die DENIC Registrierungsbedingungen und -richtlinien. Diese sind fester Vertragsbestandteil und für die Registrierung und den Betrieb der Domain maßgebend. |
| 3.3 |
Aus technischen Gründen wird beim Admin-C Eintrag der Domainnamen mit der Endung .com, .net, .org und .info eine Emailadresse von rent A web eingetragen. Die Rechte des Vertragspartners werden dadurch jedoch nicht beeinträchtigt. Der Vertragspartner stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu. |
| 3.4 |
rent A web bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese Änderung handelsüblich ist, notwendig erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder rent A web hierzu durch Änderung der Gesetzeslage oder durch die Rechtsprechung verpflichtet ist. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen, rent A web erbringt, können jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Für den Vertragspartner ergeben sich aus solchen freiwilligen unentgeltlichen Diensten und Leistungen keinerlei Ansprüche. |
| 3.5 |
rent A web hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden Emails auf einen angemessenen Wert (z.B. 10 MB pro Email) zu beschränken. |
| 3.6 |
rent A web hat das Recht, auf den Emailaccounts des Vertragspartners gespeicherte Emails sofort nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu löschen. Der Vertragspartner hat dafür Sorge zu tragen, die Emails vor Beendigung des Vertragsverhältnisses von dem POP3 Server auf seine lokale Festplatte zu übertragen ("herunterladen", "abrufen", "empfangen"). |
| 3.7 |
rent A web hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. Ein Minderungs- oder sonstiger Anspruch ergibt sich daraus für den Vertragspartner nicht. |
| §4 Tätigkeit & Leistungsumfang: |
| 4.1 |
rent A web übernimmt für den Vertragspartner, die in dem individuellen Angebot dargelegten Leistungen. Änderungen und Aktualisierungen, die über die im Angebot dargelegten Leistungen hinausgehen, werden gesondert nach zu vereinbarenden Tarifen und unserer aktuellen Preisliste berechnet. |
| §5 Pflichten des Vertragspartners: |
| 5.1 |
Der Vertragspartner ist verpflichtet, die als Domain zu registrierende Zeichenfolge auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z.B. mit Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten, sowie mit den allgemeinen Gesetzen zu prüfen. Mit der Antragstellung versichert der Vertragspartner, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für die Verletzung von Rechten Dritter oder sonstiger Rechtsvorschriften ergeben haben. |
| 5.2 |
Der Vertragspartner hat missbräuchliche Nutzungen und rechtswidrige Handlungen im Internet zu unterlassen und sicherzustellen, dass durch die eigene Präsenz (inkl. Scripte, Datenbanken, Programme, etc.) keine Präsenzen oder Angebote anderer Vertragspartner beeinträchtigt werden und die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird. Dies gilt auch, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als dem von rent A web abgelegt sind und nur mittels einer über rent A web registrierten Domain bzw. Subdomain erreichbar sind und/oder für die Wiedergabe und Veröffentlichung der Dienste und/oder Leistungen von rent A web mittelbar oder unmittelbar, direkt oder indirekt genutzt werden. |
| 5.3 |
Für die Nutzung durch Dritte ist alleine der Vertragspartner verantwortlich und in vollem Umfang haftbar. Bei einer missbräuchlichen Verwendung von durch Dritte genutzten Leistungen kann eine Sperre erfolgen. rent A web behält sich das Recht vor, die Nutzung durch Dritte in Einzelfällen zu untersagen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet oder untersagt, ergeben sich daraus keine Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche für den Vertragspartner. Der Vertragspartner kann den Vertrag jedoch gegen Rückerstattung zuviel gezahlter Gebühren binnen 7 Werktagen ab Aussprache der Untersagung fristlos kündigen. Der Vertragspartner hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste durch Dritte entstanden sind. Eine Überlassung von Login-, Zugriffs- und Verwaltungsdaten (Username, Passwort, etc.) ist ausdrücklich untersagt. Der Vertragspartner ist verpflichtet, seine Zugangsdaten, Auftrags- und Kundennummer, Passwörter usw. geheim zu halten und sicherzustellen, dass kein Unberechtigter Zugriff auf diese Daten erhält. |
| 5.4 |
Der Vertragspartner ist verpflichtet, rent A web Störungen, Mängel und Schäden unverzüglich anzuzeigen. Der Vertragspartner hat rent A web jene Kosten zu erstatten, die für die Behebung solcher Störungen, Mängel und Schäden entstehen, die der Vertragspartner zu vertreten hat. |
| 5.5 |
rent A web ist berechtigt, fällige Rechnungsbeträge und fällige wiederkehrende Beträge vom Konto des Vertragspartners einzuziehen. Der Vertragspartner erteilt seine Zustimmung zum Bankeinzug mittels Lastschriftverfahren. Der Vertragspartner hat für hinreichende Deckung des mitgeteilten Kontos zu sorgen und rent A web eine Änderung seiner vertragswesentlichen persönlichen Daten (Name, Anschrift, Email-Adresse, Bankverbindung) unverzüglich mitzuteilen. Wird eine Lastschrift durch rent A web von der Bank des Vertragspartners zurückgegeben (Lastschriftrückgabe), der Abbuchung widersprochen oder gerät der Vertragspartner in Verzug, ist rent A web berechtigt, sämtliche vom Vertragspartner genutzte Leistungen und Einrichtungen zu sperren. Der Vertragspartner bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Entgelte zu zahlen und die Kosten der Wiederinbetriebnahme zu tragen. Zudem kann rent A web das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und bei Verträgen mit Mindestmietzeit Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
Der Vertragspartner haftet für alle Folgen und Nachteile, die rent A web und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung von Diensten von rent A web oder dadurch entstehen, dass der Vertragspartner seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt. Es ist dem Vertragspartner insbesondere untersagt, Domainnamen oder Präsenzen mittels "Massenemails" (SPAM etc.) zu bewerben oder Massenemails (SPAM, etc.) über die Systeme/Servers des Providers zu versenden. rent A web übernimmt keine Haftung für die Folgen von Pflichtverletzungen des Vertragspartners. Im Falle einer Pflichtverletzung des Vertragspartners ist rent A web zur sofortigen Sperrung der entsprechenden Seiten und des Domainnamens sowie sämtlicher sonstigen Leistungen berechtigt. Jede Sperrungen und Wideraktivierungen von Domains werden mit je 45 € berechnet (Sperr-/ Entsperrgebühr). Nach einer erfolgten Sperre erfolgt eine Freischaltung frühestens nach Zahlung der Sperr-/ Entsperrgebühr. Durch eine Sperre wird der Vertragspartner nicht von seiner Leistungspflicht entbunden. Diese Rechte stehen rent A web insbesondere dann zu, wenn er von Dritten auf Unterlassung und/ oder Schadensersatz in Anspruch genommen wird und/ oder durch eine Strafverfolgungsbehörde oder ein Gericht dazu aufgefordert wird. Für den Fall der Zuwiderhandlung des Vertragspartners behält sich rent A web die fristlose Kündigung vor. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche von rent A web bleiben davon unberührt. Soweit rent A web durch Dritte wegen rechtswidriger Handlungen des Vertragspartners - insbesondere im Bereich des Datenschutz-, Urheber- und Wettbewerbsrechts - in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Vertragspartner, rent A web von allen denkbaren Ansprüchen freizustellen und die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen Kosten zu tragen.
|
| 5.6 |
Der Vertragspartner versichert, dass die überlassenen Materialien zur Aufbereitung der Web-Seiten frei von Rechten Dritter sind. Der Vertragspartner versichert, dass er mit dem Inhalt der überlassenen Materialien nicht gegen gesetzliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt. |
| 5.7 |
Der Vertragspartner verpflichtet sich, wesentliche wirtschaftliche Änderungen, die die Zahlungsfähigkeit seines Unternehmens betreffen, rent A web unverzüglich anzuzeigen, dies gilt insbesondere für die Zahlungsunfähigkeit und den Konkursfall/ Insolvenz. |
| §6 Providerwechsel, Löschung: |
| 6.1 |
Bei allen über rent A web registrierten Domainnamen wird der Vertragspartner nicht als Eigner eingetragen und kann gemäß den Bestimmungen dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende TopLevel-Domain (z.B. .de) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Das Vertragsverhältnis wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Es ist somit eine gesonderte Kündigung des geschlossenen Vertrages erforderlich. |
| 6.2 |
Kündigungen der Domain sind nur per Post oder Fax möglich. |
| 6.3 |
Kann dem KK Antrag nicht rechtzeitig stattgegeben werden, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Vertragspartner zu spät veranlasst wurde oder für die Zustimmung notwendige Voraussetzungen nicht erfüllt sind, hat der Vertragspartner die dadurch entstehenden Folgekosten zu tragen, es sei denn, er kann dem Provider grobes Verschulden oder Vorsatz nachweisen. Das Recht des Providers, die Domain nach Ablauf des bezahlten Zeitraums frei zu geben (CLOSE), bleibt davon unberührt. Der Vertragspartner ist dafür zuständig, die rechtzeitige Durchführung des Providerwechsels sicher zu stellen. |
| 6.4 |
rent A web behält sich vor, KK-Aufträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Vertragspartners beglichen sind. Der Vertragspartner hat die daraus entstehenden Folgekosten zu tragen. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners ergeben sich hierdurch nicht. |
| §7 Zahlungsbedingungen und Preise: |
| 7.1 |
Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, wenn nicht anders vereinbart oder angegeben. Es gelten die jeweils dem Vertragspartner im Angebot unterbreiteten Preise. Alle Angebote von rent A web verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Wünscht der Vertragspartner unüblich hohe Dienst- und Werksverträge ist rent A web berechtigt, angemessene Vorauszahlungen zu fordern. |
| 7.2 |
Der Vertragspartner sichert die pünktliche Zahlung der Rechnungsentgelte zu. Bei Verzug ist rent A web berechtigt, die von ihm erbrachten Leistungen zu sperren. Kommt der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nach zweimaliger Aufforderung nicht nach, so ist rent A web berechtigt, die Vereinbarungen fristlos zu kündigen. rent A web behält sich eine Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs vor. Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel per Post oder über Email. |
| §8 Nachbesserungen: |
| 8.1 |
Nachbesserungen können nur entgegen genommen werden, wenn der Mangel vom Auftraggeber benennbar ist. Dem Vertragspartner obliegt es, die inhaltliche und sprachliche Richtigkeit zu überprüfen und Nachbesserungen zu verlangen. |
| §9 Dauerschuldverhältnis: |
| 9.1 |
Sind regelmäßige Überarbeitungen bzw. ständige Aktualisierungen der Präsentation im Internet vereinbart, endet das Vertragsverhältnis mit Ablauf der vereinbarten Frist. Wurde keine Frist vereinbart, so gilt der Vertrag zunächst für die Dauer von 24 Monaten und verlängert sich im Anschluss daran automatisch um 12 weitere Monate. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. |
| §10 Speicherplatz: |
| 10.1 |
Die Speicherung der von rent A web für den Vertragspartner erstellten Homepage auf dem Webserver von rent A web, erfolgt nach dem aus den Vertrag hervorgehenden Konditionen und sind in der Regel bereits im Paketpreis von rent A web enthalten.
Leistungen bezüglich Speicherung auf Fremdservern, können gesondert abgerechnet werden. |
| §11 Haftung: |
| 11.1 |
rent A web haftet nicht für Leistungsverzögerungen und -unmöglichkeiten aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die ihm die Leistungen erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere Störungen und Ausfall von Kommunikationsnetzen jedweder Herkunft. rent A web haftet für grobes Verschulden seiner Mitarbeiter nur in Höhe der im Vertrag mit dem Vertragspartner festgesetzten Vergütung. |
| 11.2 |
rent A web übernimmt keine Haftung für entgangenen Gewinn oder nicht erzielte Einsparungen. |
| 11.3 |
Treten im Zusammenhang mit den von uns erbrachten Leistungen Störungen auf, so verpflichtet sich der Vertragspartner, diese von ihm erkannten Störungen, rent A web unverzüglich mitzuteilen. Eine permanente Kontrolle der einzelnen Leistungen ist rent A web nicht möglich. Eine Haftung diesbezüglich kann von rent A web nicht übernommen werden, somit können auch Schadenersatzansprüche für nicht oder zu spät erkannte bzw. angezeigte Störungen nicht geltend gemacht werden. |
| 11.4 |
Insbesondere kann rent A web keine Haftung für die Platzierung Ihrer Homepage auf den vorderen Plätzen bei einem Suchmaschineneintrag übernehmen, da dieser zum Teil durch uns nicht beeinflussbar ist. Wir versuchen jedoch die möglichen Voraussetzungen zu schaffen, damit eine gute Platzierung Ihrer Homepage ermöglicht wird. |
| 11.5 |
Bei Werbeschaltungen gelten die AGB der von uns beauftragten Firmen. Diese können Sie gerne bei uns anfordern. |
| §12 Urheberrecht: |
| 12.1 |
Gelieferte und erstellte Webseiten und sonstige erstellte elektronische Daten, insbesondere Bilder und Grafiken, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung und entsprechend dem Leistungsumfang des gewählten Produktes, Eigentum von rent A web. Insbesondere Bild- und Grafikmaterial das von rent A web erstellt wurde, unterliegt dem Urheberrecht. Dafür können, auch nach Beendigung der Vertragslaufzeit, Lizenzgebühren erhoben werden. Eine Weiterveräußerung der von rent A web erstellten elektronischen Daten, auch in veränderter Form, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Bei einer Vertragskündigung hat rent A web das ausdrückliche Recht, alle vom Vertragspartner übertragenen Daten vorbehaltlos zu löschen. |
| §13 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht: |
| 13.1 |
Gegen Forderungen von rent A web steht dem Vertragspartner die Befugnis zur Aufrechnung nur insoweit zu, als die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Vertragspartner steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem Vertrag mit rent A web zu. |
| §14 Höhere Gewalt: |
| 14.1 |
rent A web ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei von rent A web autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. |
| 14.2 |
rent A web übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe, es sei denn, ihm können Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Alle Ansprüche des Vertragspartners sind auf den Auftragswert beschränkt, sofern gesetzlich zulässig. Der Vertragspartner ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. |
| §15 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Kündigung: |
| 15.1 |
Die Vertragsdauer ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Ist keine Mindestlaufzeit angegeben, beträgt diese 12 Monate.
|
| 15.2 |
Der abgeschlossene Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, sofern nicht etwas anderes aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Tarifs hervorgeht bzw. der Vertrag fristgerecht gekündigt wird. |
| 15.3 |
Die Kündigungsfrist beträgt jeweils 6 Wochen zum Ende der jeweiligen (Mindest-) Laufzeit. |
| 15.4 |
Im Falle einer unüblichen und/oder unsachgemäßen Nutzung durch den Vertragspartner behält sich rent A web ein Sonderkündigungsrecht mit einer siebentägigen Kündigungsfrist vor. Dies gilt insbesondere im Falle einer Beeinträchtigung von anderen Kundenaccounts und/ oder Systemen von rent A web durch den Vertragspartner. Zuviel bezahlte Beträge werden in diesem Fall zurück erstattet. |
| §16 Datenschutz: |
| 16.1 |
Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 3 Abs. 5 Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) darüber unterrichtet, dass rent A web seine Adressdaten in maschinenlesbarer Form erfasst und für sich aus dem Vertrag ergebende Aufgaben maschinell verarbeitet. Zudem werden Login- und Zugriffsdaten für Beweiszwecke gespeichert. Der Vertragspartner stimmt dem ausdrücklich zu. |
| 16.2 |
Soweit sich rent A web zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter bedient, ist rent A web berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Leistungserbringung erforderlich ist. |
| 16.3 |
Beide Vertragspartner stehen dafür ein, dass das jeweils mit der Vertragsabwicklung befasste Personal die einschlägigen Datenschutz- und sonstigen relevanten Rechtsbestimmungen kennt und beachtet. |
| 16.4 |
Beide Vertragsparteien müssen Passworte geheim halten und diese unverzüglich ändern, sobald die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von dem Passwort erhalten haben. Der Vertragspartner wird rent A web sofort unterrichten, wenn ein entsprechender Verdacht besteht. Gleiches gilt umgekehrt für rent A web, wenn er Änderungen an Passwörtern vornimmt, die für den Vertragspartner und dessen Tätigkeiten von Bedeutung sind. Die Übermittlung der neuen Passwörter erfolgt gemäß Absprache zwischen den Vertragsparteien ausschließlich an dazu besonders autorisierte Personen des jeweiligen Vertragspartners. |
| 16.5 |
rent A web darf auf der Grundlage des TDDSG bzw. den jeweils geltenden bereichsspezifischen Datenschutzregelungen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Durchführung des jeweiligen Vertragsverhältnisses (d.h. für die Begründung und etwaige Änderungen des Vertragsverhältnisses einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung und der Bereitstellung von Standleitungen) notwendig ist (Bestandsdaten) (§ 5 TDDSG). Diese Befugnis gilt auch für einen von rent A web beauftragten Dritten, der seinen Sitz auch im Ausland haben kann. |
| 16.6 |
Die Bestandsdaten werden spätestens mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres gelöscht, sofern dem im Einzelfall nicht besondere Gründe entgegenstehen. Soweit Vertragspartner gegen die Höhe der in der Rechnung gestellten Verbindungsentgelte Einwendungen erhoben haben, dürfen die Abrechnungsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. Ferner können Bestandsdaten bis zum Ablauf von zwei Jahren gespeichert bleiben, sofern Beschwerdebearbeitungen sowie sonstige Gründe einer ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses dies erfordern. Im Übrigen darf die Löschung von Bestands- und Abrechnungsdaten unterbleiben, soweit dies gesetzliche Regelungen vorsehen oder die Verfolgung von Ansprüchen dies erfordert. |
| 16.7 |
rent A web erfasst die aktuelle "IP-Nummer" des Vertragspartners bei Aufgabe der Bestellung und Nutzung des Kundenmenüs zusammen mit Datum, Uhrzeit und weiteren relevanten Daten. Diese werden vertraulich behandelt und nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen oder dergleichen verwendet. Sie dienen vielmehr ausschließlich dem Zweck, eine Bestellung oder Vorgänge im Kundenmenü bei Problemen, Unklarheiten usw. nachvollziehen zu können. Zudem behält sich rent A web das Recht vor, diese Daten auf Verlangen einer Staatsanwaltschaft oder eines ordentlichen Gerichts offen zu legen. |
| §17 Schlussvorschriften: |
| 17.1 |
Erfüllungsort ist 76534 Baden-Baden, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund der Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - 76534 Baden-Baden. rent A web bleibt es vorbehalten, Klagen gegen den Vertragspartner an dessen allgemeinen oder sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand zu erheben. |
| 17.2 |
Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt ausschließlich deutsches Recht. |
| 17.3 |
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend. |
| 17.4 |
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist 76534 Baden-Baden, wenn der Vertragspartner Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. |
Baden-Baden 01/2007 |
